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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2020

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der Bundesfinanzhof eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland (Az. III R 34/18).

Ein Pole war Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Die Familienkasse bewilligte ihm Kindergeld für beide Kinder in voller Höhe. Die polnische Behörde ROPS teilte der Familienkasse mit dem Formular F003 mit, dass an den Mann monatlich 500 PLN nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung (sog. “500+”) gezahlt worden seien. Daraufhin änderte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung. Sie rechnete die polnischen Familienleistungen auf das gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zurück.

Das hielt der BFH für rechtmäßig. Die Familienleistung “500+” sei dem Kindergeld gleichartig. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung “500+” handele es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Die polnische Familienleistung sei daher nach der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzurechnen. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung habe darüber hinaus Bindungswirkung für die Familienkasse. Wenn diese erst nach der Kindergeldfestsetzung erfolge, stelle dies eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar, die zur Änderung des Kindergeldbescheids berechtige.

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